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KKWV Anwaltskanzlei

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Urteile zum Kapitalanlagerecht

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Nach der im vergangenen Jahr gescheiterten Sanierung der Beteiligungsgesellschaft MS “Santa-P Schiffe” GmbH & Co. KG befinden sich nunmehr zwei Fondsschiffe im vorläufigen Insolvenzverfahren. Bereits im November 2013 wurde Insolvenzantrag für die Kommanditgesellschaft MS „Santa Priscilla“ Offen Reederei GmbH & Co. gestellt. Im Februar 2014 musste das zweite Fondsschiff, die Kommanditgesellschaft MS „Santa Patricia“ Offen Reederei GmbH & Co. Insolvenzantrag stellen.

Mittlerweile läuft geschädigten Anlegern allerdings die Zeit davon, ihre Ansprüche geltend zu machen, da eine Verjährung der Ansprüche droht. Von besonderer Bedeutung ist hier die absolute Verjährungsfrist von 10 Jahren (§ 199 Abs. 3 BGB). Diese läuft taggenau 10 Jahre nach Zeichnung der Beteiligungserklärung ab. Die „Santa-P-Schiffe“ sind von Ende 2003 bis Mitte 2005 angeboten worden. Ansprüche aus Zeichnungen vor Juni 2004 sind daher bereits verjährt.

Die KKWV-Anwaltskanzlei hat bereits Ende 2013 für einen Anleger Klage zum LG Hamburg eingereicht, weitere Klagen sind in Vorbereitung. Diese richten sich ausnahmslos gegen die Gründungsgesellschafter des Fonds, die TVP GmbH und die MPC Capital Investments GmbH.

Nach eingehender Prüfung des Verkaufsprospektes ist die KKWV-Anwaltskanzlei der Auffassung, dass der Prospekt erhebliche Mängel aufweist und daher für eine Aufklärung des Anlegers ungeeignet ist. Dies bezieht sich u.a. auf folgende Punkte:
  • Irreführende und falsche Aussagen zu den Vorteilen der Vermögensanlage (insb. prognostizierte Ausschüttungen, Substanzwert etc.)
  • Fehlende, irreführende und unzureichende Risikohinweise (105%-Klausel, Wechselkursrisiken, Platzierungsrisiko, fehlerhafter Hinweis auf Haftung des Anlegers etc.)
  • Fehlerhafte Kalkulation (überhöhte Charterraten, zu viel kalkulierte Einsatztage, zu geringe Dockungskosten).

Vor allen die Kalkulation des Fonds halten wir für grob mangelhaft und extrem irreführend. Aufgrund der vorgenannten Punkte lassen sich u.E. Schadenersatzansprüche wegen Prospekthaftung gegen die Gründungsgesellschafter begründen. Anleger haben somit die Gelegenheit, ihr investiertes Kapital vollständig zurückzuerhalten. Es wird daher empfohlen vor dem Hintergrund der anstehenden Verjährung fachkundigen Rat einzuholen.

Die KKWV-Anwaltskanzlei verfügt über Erfahrungen bezüglich der „Santa-P-Schiffe“ und steht daher als Ansprechpartner zur Verfügung. Gerne prüfen wir Ihren Fall. Zuständig ist Herr RA Rainer J. Kositzki (Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! oder Tel.: 0821/43 99 86 70).
Kurzprofil: KKWV-Kanzlei für Kapitalanlagerecht, Wirtschaftsrecht und Verbraucherrecht ist seit vielen Jahren auf dem Gebiet des Anlegerschutzes tätig und verfügt über langjährige Erfahrung im Bank- und Kapitalmarktrecht. Wir vertreten bundesweit vorwiegend die Interessen von geschädigten Kapitalanlegern. Die Haftung von Banken, Initiatoren und Vermittlern bei allen Anlageformen des sog. „Grauen Kapitalmarkts“, insbesondere auch bei geschlossenen Fonds, bilden dabei den Schwerpunkt unserer Tätigkeit.


Kreditbearbeitungsgebühren - BGH stärkt den Anlegerschutz

Mit seinen neuesten Entscheidungen vom 13.05.2014 (XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13) hat der BGH einen lang andauernden Streit zwischen Verbraucherschützern und Banken nun zugunsten der Bankkunden entschieden.

Der BGH erklärte Allgemeine Geschäftsbedingungen von Banken, die ein laufzeitunabhängiges Bearbeitungsentgelt für Privatkredite vorsahen, für unwirksam. Der BGH vertritt in seinen Urteilen die Auffassung, dass durch ein solches Entgelt lediglich Kosten für Tätigkeiten auf die Kunden abgewälzt werden, die die Bank im eigenen Interesse erbringt oder aufgrund bestehender Rechtspflichten zu erbringen hat.

Damit bestätigte er die Rechtsauffassung von bereits acht Oberlandesgerichten. Die Banken hatten bisher eine Rückerstattung in der Regel mit der Begründung abgelehnt, es läge kein höchstrichterliches Urteil vor. Aufgrund dieser Entscheidung haben daher Bankkunden in vielen Fällen gute Chancen, die gezahlten Bearbeitungsgebühren zurückzuerhalten.

Allerdings werden die Banken vermutlich nur in den Fällen zu einer Rückerstattung bereit sein, die dem den Entsch4eidungen des BGH zugrundeliegenden Sachverhalt exakt entsprechen. Die Entscheidung gilt nämlich nur für Privatkredite sowie für Bearbeitungsentgelte, die in Preisverzeichnissen enthalten sind, also allgemeine Geschäftsbedingungen darstellen. Über Baudarlehen oder Unternehmerdarlehen ist z.B. nicht entschieden worden. Auch die Frage der Verjährung (Beginn der Verjährungsfrist ab Zeitpunkt des Abschlusses des Kreditvertrages oder Kenntnis von den unberechtigten Kreditgebühren) ist ungelöst.

Hier ist also weiterer Streit mit den Banken vorprogrammiert . Gerade bei Baudarlehen bewegen sich die Bearbeitungsgebühren in der Regel häufig im vierstelligen Bereich. Wie wir aus einer Vielzahl von unserer Kanzlei bearbeiteten Fällen wissen argumentieren die Banken auch häufig damit, dass die Bearbeitungsgebühr weder im Preisverzeichnis noch im Preisaushang enthalten sei sondern individuell mit dem Darlehensnehmer vereinbart wurde. Es handle sich somit um keine Allgemeine Geschäftsbedingung sondern die Gebühr gehöre nach § 6 Abs. 1 PAngV zu den Gesamtkosten des Kredites.

Gerade den Hinweis auf die individuelle Vereinbarung der Bearbeitungsgebühr werten wir jedoch als Schutzbehauptung. Es widerspricht der Bankpraxis, dass dem Kunden die Möglichkeit eingeräumt wird, mit der Bank bei Abschluss des Vertrages die Bearbeitungsgebühr auszuhandeln. Gerade dieses „Aushandeln“, das mehr ist als ein „Verhandeln“, ist aber Voraussetzung für eine Individualvereinbarung. Zudem ist die Bank auch bezüglich des Vorliegens einer Individualvereinbarung beweispflichtig.

Obwohl die Entscheidungen des BGH in die richtige Richtung weisen und den Anlegerschutz stärken, sind viele Fragen zum Thema Bearbeitungsgebühr noch nicht höchstrichterlich geklärt. Es ist also zu befürchten, dass sich die Banken in einer Vielzahl von Fällen einer Rückzahlung verweigern werden.

Die KKWV-Anwaltskanzlei steht für alle Fragen rund um die Thematik „Bearbeitungsgebühr“ als kompetenter Ansprechpartner zur Verfügung. Zuständig ist Herr RA Rainer J. Kositzki (Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! oder Tel. 0821/43 99 86 70).
Kurzprofil:
KKWV-Kanzlei für Kapitalanlagerecht, Wirtschaftsrecht und Verbraucherrecht ist seit vielen Jahren auf dem Gebiet des Anlegerschutzes tätig und verfügt über langjährige Erfahrung im Bank- und Kapitalmarktrecht. Wir vertreten bundesweit vorwiegend die Interessen von geschädigten Kapitalanlegern. Die Haftung von Banken, Initiatoren und Vermittlern bei allen Anlageformen des sog. „Grauen Kapitalmarkts“, insbesondere auch bei geschlossenen Fonds, bilden dabei den Schwerpunkt unserer Tätigkeit.